Kleine Anmerkungen zur Lage, Woche 4, 2010

Antons Gipfelblick (Illustration: pa_visual)

Der Zustand von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik fordert, ja schreit geradezu nach einer fundierten Bewertung. Für B4BOberbayern übernimmt in seiner nicht immer ganz ernst zu nehmenden, stets jedoch fundierten Analyse des Ist-Zustands unser Bergfreund Anton jede Woche das Kommentieren des Geschehens im Lande.

Es war ja abzusehen, dass so etwas wieder passieren würde. Daten von Steuerflüchtlingen auf dem freien Markt. Die nette Prämie für den Datendieb beim letzten Mal hat die Attraktivität des einschlägigen Handels so weit gesteigert, dass sich künftig keiner mehr die Finger mit Erpressung schmutzig machen muss. Einfach gleich Vater Staat anbieten... So wird der Bundestrojaner des ehemaligen Innen- und jetzigen Finanzministers Schäuble auf ganz altmodische Art und Weise Wirklichkeit. Statt hoheitliche Viren etc. in Netze einzuschleusen, greift man gegen Cash einfach ab, was bei diversen Beutezügen als Kollateralschaden abfällt. Einbrecher, die mit dem Vorgefundenen Baren nicht zufrieden sind, packen künftig einfach ie Kontoauszüge mit ein. Irgendetwas wird sich schon finden. Dass die gleiche Regierung, die den (illegalen) Datenhandel aus Call-Center-Beständen aufs Schärfste zu bekämpfen vorgibt und dafür „Persönlichkeitsrechte“ der Betroffenen als Argument anführt, dass diese Regierung die gleichen Persönlichkeitsrechte nicht achtet, wenn einer Steuerflüchtling sein soll, macht einen schutzbedürftigen Bürger doch sehr, sehr nachdenklich. Was wird eigentlich passieren, wenn CDs angeboten werden, auf denen sich angebliche Daten von Schwarzarbeitern, Hartz IV-Betrügern, Ladendieben und dergleichen finden? Anders gefragt: Kann mir jemand die Grenzlinie zeigen, wie viel Rechtsbruch aus höherem Interesse akzeptabel ist und wie viel nicht. Ich hätte da gern wieder etwas Schriftliches, auf das ich mich verlassen kann. Man nennt das, glaube ich, Verfassung.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das Schweizer Bankgeheimnis nicht zuletzt ein Ergebnis schauriger Staatsräson in Europa war. Als im Zuge der Weltwirtschaftskrise in den 1920er- und 1930er Jahren viele europäische Staaten mit der Devisenbewirtschaftung das Vermögen ihrer Bürger unter Kontrolle nahmen, waren deren Einlagen in der Schweiz massiv bedroht. 1932 wurde gar ein Bankdirektor einer Basler Bank in Paris verhaftet, der eine Kundenliste mit sich führte. Es wäre daher mehr als angebracht – aber ich fürchte, diese Diskussion werden sich die politisch Führenden in diesem Land auch diesmal wieder ersparen – danach zu fragen, welche Motive Menschen dazu bringen, sich dem Grundsatz „Vermögen verpflichtet“ zu entziehen und nicht einen angemessenen Anteil an persönlichen Steuern begleichen zu wollen. Da könnte man vielleicht auf unangenehme Antworten stoßen und einen Handlungsbedarf erkennen, dem sich keiner stellen will. Warum eigentlich nicht? Es gibt Programme, damit Jugendliche nicht politisch extrem oder gewalttätig werden – da sieht sich „der Staat“ auch in der Pflicht vorzubeugen.

Dass in dem Zusammenhang mit der Schweizer-Konten-CD auch seitens der Opposition im Bundestag wieder das schöne Wort „Klientelpolitik“ gefallen ist, bestärkt mich in der Vermutung, dass dieser Begriff gute Chancen zum „Wort des Jahres“ hat. Oder zum Unwort, je nach dem man es betrachtet. Denn natürlich ist auch das Eindreschen auf die bösen Reichen, die sich um ihre Steuerschuld drücken, ein Dienst an einer Klientel. Es wäre dann doch überraschend festzustellen, dass es in der Vergangenheit keine Partei gegeben haben sollte, die der Versuchung unterlag, ihrer Anhängerschaft als Dankeschön fürs Wählen ein paar Nettigkeiten einzuräumen.

Ein Dankeschön auch an die deutschen Autobauer. Es ehrt sie, dass sie die Krise beim bisherigen Vorzeigebetrieb Toyota im Gegensatz zu ihren amerikanischen Kollegen nicht zum Anlass nehmen, potenzielle Neukunden mit einer Tauschprämie zu locken. Vielleicht wissen sie aber einfach auch zu gut, dass im Zuge allgemeiner Preisdrückerei und Ausreizung von Qualitätsstandards keiner vor Rückrufaktionen ähnlichen Kalibers gefeit ist. Mir deucht sogar, in den vergangenen Tagen vermehrt Kerzen vor Standbildern des Heiligen Christophorus, des Schutzpatrons für den Straßenverkehr, brennen gesehen zu haben.

Welcher Schutzpatron sich um die Geldautomaten kümmern soll (Michael ist für die Bankangestellten zuständig, Matthäus für die Geldwechsler, Fiacrius für die Kistenmacher und Corona für Geldangelegenheiten) sei himmlischen Mächten überlassen. Dass es auf Erden, insbesondere in deutschen Landen, noch immer handfeste Auseinandersetzungen darüber gibt, was eine Bank der anderen zu bezahlen hat, wenn ihre Kunden deren Automaten zum Bargeldbezug nutzen, bedarf indes irdischer Lösungen. Knackpunkt ist der Umstand, dass es vor allem den Sparkassen, die mit mehr als 25.000 Geräten den dichtesten Geldautomatenpark im Land betreiben, ein Dorn im Auge ist, dass die Direktbanken sich den Aufwand für ein solches Netz sparen und ihre Kunden lieber anderswo zum Abheben hinschicken. Mit präventiv hohen Gebühren wollen einige Institute der Konkurrenz diese Strategie durchkreuzen. Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann hat, so zitiert ihn die „Bild“-Zeitung, angesichts von Transaktionsgebühren gefordert: „Der Kunde muss besser vor Abzocke geschützt werden.“ Sein Irrtum: Der Streit geht nicht darum, was die Kunden zahlen, sondern was die Direktbanken berappen müssen. Denn die locken den Sparkassen mit „kostenlosen Girokonten“ die Kunden weg – und sehen jetzt ihr kostenschonendes Preismodell in Gefahr.