Falsche Weichenstellungen gefährden Existenz von Unternehmen

Der Bayerische Industrieverband Steine und Erden (BIV) fordert verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen und ein Festhalten an der Landes- und Regionalplanung. Förderung der Bauwirtschaft und Umsetzung der Europäischen Grundwasserrichtlinie sind Kernthemen bei der Jahresmitgliederversammlung. Europäischer Marktführer Zeppelin unterstützt BIV.

„Ohne mineralische Rohstoffe im täglichen Leben und insbesondere in der Baubranche könnten die Menschen nicht existieren“, mit deutlichen Worten appellierte Wolfgang Liebscher, Präsident des Bayerischen Industrieverbands Steine und Erden e.V. (BIV) bei der jährlichen Mitgliederversammlung an die Politik: „Sie hat dafür zu sorgen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wirtschaft ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, das heißt arbeiten, produzieren, vermarkten und Arbeitsplätze schaffen.“

Zugleich bestärkte er das Angebot des BIV, die Politik bei der Gestaltung der entsprechenden Rahmenbedingungen konstruktiv und fair zu unterstützen. Dabei nannte der Präsident vor den Mitgliedern und Ehrengästen in Rottach-Egern mit der Landes- und Regionalplanung, den Entwicklungen am Bau und der geplanten Grundwasserverordnung drei Kernthemen, die gelöst werden müssen, um die Versorgung Bayerns mit Rohstoffen langfristig zu sichern. „Es verbietet sich, die Existenz von Unternehmen der bayerischen Steine- und Erden-Industrie durch falsche Weichenstellungen zu untergraben oder gar zu gefährden“, so der BIV-Präsident.

Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Liebscher warnte deshalb eindringlich davor, das Landesentwicklungsprogramm und die Regionalpläne abzuschaffen und alle raumwirksamen Entscheidungen der kommunalen Ebene zu überlassen: „Die Landes- und Regionalplanung ist aus unserer Sicht unverzichtbar, weil Bodenschätze eine wesentliche Grundlage jeder industriellen Produktion und eine unverzichtbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der Arbeitsplätze sind.“

Aufgrund der langfristigen Planungsabläufe und der hohen Investitionen sei im Bereich der mineralischen Rohstoffe Planungssicherheit zudem besonders wichtig. „Rohstofflagerflächen müssen weiterhin durch Vorrang- und Vorbehaltsgebiete in den Regionalplänen gesichert werden“, so der Verbandspräsident weiter. Andernfalls sei eine unüberschaubare Fülle von Einzelfallprüfungen unvermeidbar.

 Baubranche als Motor der Gesamtwirtschaft

Um eine positive Entwicklung am Bau zu sichern, fordert der BIV unter anderem staatliche Förderungen für den Wohnungsbau, Abschreibungsverbesserungen, Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage sowie den Verzicht auf eine weitere Kürzung des Verkehrshaushalts. Denn, „der Bau mit seinen vor- und nachgelagerten Branchen kann für eine neue Dynamik der Gesamtwirtschaft sorgen. Die Erfahrungen nach dem Auslaufen des Booms Deutsche Einheit zeigen: Ohne positive Entwicklungen am Bau sind auch die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten in aller Regel zu niedrig“, mahnte der BIV-Präsident.

Geringfügigkeitsschwellen müssen praxistauglich sein

Auch beim Thema Grundwasserversorgung fand der Spitzenvertreter aus München deutliche Worte. Aus Sicht des BIV sind die geplanten Geringfügigkeitsschwellen für Sickerwasser überzogen und zum Teil schärfer als die Werte für Grundwasser. Für die Unternehmen der Steine- und Erden-Industrie hätte das fatale Auswirkungen: Unter anderem könnten rund 50 Prozent der bisher in Verfüllungen verwerteten mineralischen Abfälle – das sind deutschlandweit jährlich 70 bis 100 Millionen Tonnen – nicht mehr verwertet werden. Stattdessen setzt sich der BIV für die direkte Umsetzung der Europäischen Grundwasserrichtlinie, die Schwellenwerte lediglich für neun Stoffe vorsieht, sowie eine praxistaugliche Gestaltung der Geringfügigkeitsschwellen ein.

Mittelstand als Garant für Wohlstand

Von der neuen Bundesregierung zeigte sich Liebscher in seiner Rede vor den BIV-Mitgliedern bisher enttäuscht. Sie habe zu wenig für die Wirtschaft getan, obwohl gerade der Mittelstand, der auch den BIV prägt, Garant für Kontinuität und Wohlstand ist: „Wir haben in zahlreichen Gesprächen, mit fundierten Stellung-nahmen und mit äußerstem Nachdruck auf die zum Teil nicht zu Ende gedachten politischen Irrwege hingewiesen. Wir können jedoch nur an die Politik appellieren, gemeinsam mit uns die Themen zu diskutieren und Irrwege zu verlassen.“

Europäischer Marktführer Zeppelin Baumaschinen unterstützt BIV

Ein wichtiger und notwendiger Erfolgsfaktor für diesen Appell ist dabei der Zusammenschluss möglichst vieler Unternehmen zu einer gemeinsamen, starken Interessenvertretung im BIV. Umso mehr freute sich Wolfgang Liebscher über den jüngsten Zugang im Verband: „Mit der Zeppelin Baumaschinen GmbH konnten wir ein weiteres großes Fördermitglied mit einem entsprechend hohen Förderbeitrag gewinnen.“ Zeppelin ist Europas führende Vertriebs-, Service- und Vermietorganisation der Baumaschinenbranche und Exklusivpartner des Weltmarktführers
Caterpillar.