Brossardt: „Neue Steuer lenkt von zentraler Aufgabe ab, Ausgaben zu senken“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich skeptisch zu der von der schwarz-gelben Koalition geforderten Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer geäußert.

vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Finanztransaktionssteuer ist nicht geeignet, künftige Finanzkrisen zu verhindern. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen ab. Es geht jetzt darum, dass die öffentliche Hand spart und nachhaltig ihre Ausgaben senkt. Und es geht darum, die Kreditversorgung der Unternehmen zu sichern. Eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe oder womöglich auch eine Steuer auf Finanzaktivitäten behindert die Finanzmärkte. Dies kann über eine restriktivere Kreditversorgung schwerwiegende negative Konsequenzen für die Realwirtschaft haben.“

Weiter sei eine Finanztransaktionssteuer – wenn überhaupt – nur sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt werde. Brossardt: „Ich sehe aber nicht, dass das durchsetzbar ist. Solange beispielsweise die USA eine derartige Steuer nicht vorsehen, schneiden wir uns in Deutschland und in der Europäischen Union mit der Steuer ins eigene Fleisch. Unsere Wettbewerbsfähigkeit würde sinken und viele Finanzgeschäfte würden nicht mehr in der EU, sondern anderswo abgewickelt“, sagte Brossardt. Diese Ausweichreaktionen würden auch das Steueraufkommen deutlich senken. „Eine Finanztransaktionssteuer bringt dem Staatssäckel viel weniger ein, als es sich die Politiker derzeit erhoffen“, erklärte Brossardt.

Der Hauptgeschäftsführer betonte gleichwohl die Notwendigkeit, künftigen Finanzmarktkrisen vorzubeugen: „Gegen eine künftige Finanzkrise helfen nur eisernes Sparen der Staaten und eine deutliche Verbesserung der internationalen Finanzmarktregulierung.“ Unter Hochdruck werde beispielsweise derzeit an einer effizienten internationalen Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsicht oder an höheren Standards bei Verbriefungsmärkten gearbeitet. Dies gelte es aber auch offen zu kommunizieren. „Es ist leichter, eine neue Steuer zu fordern, als zu sparen und die Finanzmarktregulierung kontinuierlich zu verbessern. Die schwarz-gelbe Koalition darf aber nicht deswegen Scheinlösungen anbieten, weil sie in der Öffentlichkeit gut ankommen.“