Traublinger: "Brauchen Steuerpolitik mit Sinn und Verstand"

Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger

"Aus dem geborgten Aufschwung muss in diesem Jahr ein selbst tragender werden. Noch ist die Gefahr einer neuen Rezession nicht gebannt. Doch dank des robusten Konsumverhaltens und der staatlichen Hilfspakete ist die Stimmung im Münchner und oberbayerischen Handwerk momentan ganz gut", erklärte Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., bei der Vorstellung der neuesten Konjunkturzahlen in München.

Im 4. Quartal 2009 empfanden 76 Prozent der Handwerksbetriebe im Kammerbezirk die aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Stimmung damit um vier Punkte. Die Kapazitätsauslastung kletterte im 4. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahr um einen Punkt auf 76 Prozent. Die Auftragsreserven nahmen im gleichen Zeitraum geringfügig um 0,2 Wochen auf 5,2 Wochen zu. Die Umsätze haben sich bei den Handwerksbetrieben in München und Oberbayern im 4. Quartal 2009 kaum verändert. In absoluten Zahlen dürfte das Ergebnis bei ca. 8,8 Mrd. Euro liegen. Damit wurden im Vergleich zum Vorjahresquartal 0,2 Prozent weniger umgesetzt. Für das Gesamtjahr 2009 steht ein geschätzter Umsatz von knapp 29,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem nominalen Rückgang von vier Prozent gegenüber 2008.

76 Prozent der Betriebe im Kammerbezirk hielten im 4. Quartal 2009 ihren Personalbestand, 15 Prozent nahmen mehr Entlassungen als Einstellungen vor, neun Prozent stockten per Saldo auf. Im Jahresdurchschnitt sank die Beschäftigung nach einer ersten Schätzung um 1,2 Prozent auf 287.500. Gleichzeitig stieg die Zahl der Betriebszugänge in den zulassungsfreien Berufen um 16 Prozent an. Kräftige Zuwächse verzeichneten die Gebäudereiniger, Fotografen und Schneider sowie baunahe Berufe.

Insgesamt waren Ende 2009 fast 72.800 Betriebe in die Handwerksrolle eingetragen, drei Prozent mehr als noch vor Jahresfrist. Bei der Investitionstätigkeit forderte die Wirtschaftskrise im 4. Quartal 2009 ihren Tribut: obwohl 32 Prozent der Betriebe aus dem Kammerbezirk investierten (plus fünf Punkte gegenüber dem Vorjahresquartal), wurden aufgrund kleinerer Anschaffungen mit 215 Mio. Euro in der Summe 4,9 Prozent weniger ausgegeben. Im Gesamtjahr gingen die Investitionen sogar um 7,1 Prozent auf 782 Mio. Euro zurück.

Für die nächsten Monate erwarten immerhin 71 Prozent der Münchner und oberbayerischen Handwerksbetriebe gute bzw. befriedigende Geschäfte, zehn Punkte mehr als noch vor Jahresfrist. Für dieses Jahr wird im Kammerbezirk mit durchschnittlich 285.000 Beschäftigten im Handwerk gerechnet. Dies wäre ein Prozent weniger als 2009. Die Umsätze dürften 2010 um ein Prozent auf ca. 30 Mrd. Euro ansteigen. "Eine Voraussetzung, damit sich die Handwerkskonjunktur in diesem Jahr wieder fängt, ist eine Steuer- und Finanzpolitik mit Sinn und Verstand. So richtig und wichtig eine solide Haushaltsführung und auch das kritische Hinterfragen von Ausgaben sind, kann ich nur davor warnen, zum Rotstift zu greifen und Steuervergünstigungen ohne Maß und Ziel zu streichen", betonte Kammerpräsident Traublinger.

So habe sich etwa der Steuerbonus für Handwerksleistungen in den letzten Jahren als wahrer Wachstumsmultiplikator erwiesen. Traublinger: "Er wirkt doppelt positiv: einerseits wird die Nachfrage nach Handwerkerleistungen angeregt, andererseits die Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpft. Daher sollte über eine Erhöhung des Steuerbonus nachgedacht werden. Ein weiterer Vorschlag des Handwerks ist, Steuerboni, die in einem Jahr nicht ausgeschöpft wurden, ins Folgejahr mitnehmen zu dürfen."

Die Debatte um das Für und Wider von Steuerentlastungen werde aus Sicht des Handwerks gesamt- und gesellschaftspolitisch kontraproduktiv geführt, sagte der Kammerpräsident. "Wir brauchen Steuerentlastungen und wir brauchen eine grundlegende Reform der Einkommensteuer! Und beides geht auch ohne finanzpolitisches Harakiri. Konsolidierung und Steuerreform sind kein Widerspruch." Vor einer Erhöhung der Lohnzusatzkosten warnt das Handwerk dagegen: "Angesichts des zu befürchtenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr müssen die Lohnzusatzkosten eher gesenkt als erhöht werden. Um Arbeitsplätze zu erhalten, braucht der Binnenmarkt dringend Auftrieb. Höhere Arbeitskosten bewirken aber das genaue Gegenteil", erklärte Traublinger.

Ein nachhaltiger Schaden drohe dem Handwerk durch die fragwürdigen Pläne der Münchner Grünen, die Autofahrer durch eine "rote Welle" an den Zufahrtsstraßen zu stoppen, wenn eine gewisse Verkehrsdichte in der Stadt erreicht sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Staus an den Pförtnerampeln zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen. Außerdem würden z.B. die Kosten für An- und Abfahrt des Handwerkers, die der Kunde zu tragen hat, regelrecht explodieren. Ein Unding ist auch die diskutierte Einführung einer City-Maut zur Einhaltung des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid. In meinen Augen wäre das moderne Wegelagerei. Den Grenzwert muss man vielmehr über eine modernere Fahrzeugtechnik in den Griff bekommen", kritisierte der Kammerpräsident.