Zeil gibt dem Gemeindetag Kontra

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil weist die Forderung des Bayerischen Gemeindetags zum Breitbandausbau zurück: „Mir ist die angespannte Haushaltslage vieler bayerischer Gemeinden bewusst. Dennoch ist die derzeitige Ausgestaltung der Förderung sinnvoll. Das zeigt auch die ausgezeichnete Bilanz des Breitbandförderprogramms. Mit den geltenden Förderregeln und den zur Verfügung stehenden rund 47 Millionen Euro können wir den Gemeinden in ganz Bayern beim Breitbandausbau effektiv unter die Arme greifen. Würden einzelne Gemeinden höhere Zuschüsse erhalten, wäre das nicht möglich.“ Das müsse auch der Bayerische Gemeindetag erkennen.

Statt mit ständig neuen Forderungen unnötig zu verwirren, sollte gerade der Bayerische Gemeindetag am Erfolg des Bayerischen Breitbandförderprogramms konstruktiv mitwirken. Zeil: „Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann die flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet in Bayern zügig sichergestellt werden. Es wäre ungerecht, nur einzelne Orte mit einem ‚perfekten Breitbandnetz’ mit Höchstgeschwindigkeit zu versorgen. Wir wollen, dass alle Bayern mit einer attraktiven Breitbandgeschwindigkeit im Internet surfen können.“

Auch in den anderen Bundesländern kämen deshalb die Höchstsätze nach GAK bei der Breitbandförderung praktisch nicht zur Anwendung. Diese eröffnen nur eine theoretischen Rahmen. Schon aufgrund der relativ geringeren Mittelausstattung in vielen Ländern kann eine durchgängige Förderung mit den Höchstsätzen nach GAK nicht realisiert werden. Bisher kann kein anderes Land einen ähnlich erfolgreichen Verlauf der Breitbandförderung wie Bayern verzeichnen. „Auch bei der Mittelausstattung für den Ausbau des schnellen Internets erreicht Bayern eine bundesweite Spitzenposition.

Mit dem Bayerischen Breitbandförderprogramm haben wir hervorragende Möglichkeiten, die Gemeinden im Freistaat beim Ausbau des schnellen Internets zu unterstützen. Das Programm läuft seit der Verbesserung der Förderkonditionen im letzten Jahr äußerst erfolgreich. Diesen großartigen Erfolg erkennt sogar der Bayerische Gemeindetag an. Bis Anfang April konnten wir die Breitbandinvestitionen von 372 Gemeinden mit über 24 Millionen Euro fördern. Über 834 Gemeinden haben bereits Zuschüsse zu ihren Planungen erhalten“, so Zeil. Um auch die verbliebenen ‚weißen Flecken’ mit Breitband zu erschließen, hat das Bayerische Kabinett auf Vorschlag des Wirtschaftsministers beschlossen, das Förderprogramm bis Ende 2011 zu verlängern.